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Matthias Strolz übt scharfe Kritik an seiner früheren Partei und der Regierung. Der Neos-Gründer glaubt nicht, dass die Koalition bis 2029 hält.
Matthias Strolz hat sich vor fast acht Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen, doch die Entwicklung seiner ehemaligen Partei verfolgt der Neos-Gründer weiterhin genau. Und sein Urteil über die Regierungsbeteiligung der Pinken fällt teilweise deutlich aus.
Im "Kurier"-Interview spricht er über gebrochene Versprechen, seine Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger und ein mögliches vorzeitiges Ende der Dreierkoalition. Für Strolz befinden sich die Neos seit dem Eintritt in die Bundesregierung in einer schwierigen Situation. Regieren bedeute einen harten Kontakt mit der politischen Wirklichkeit.
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"Natürlich ist das ein absoluter Grenzgang. Das ist ein Rendezvous mit der Realität. Regieren mit zwei Kräften, die eigentlich marodieren", sagt Strolz im "Kurier".
"Sterbeprozess in Zeitlupe"
Dabei nimmt Strolz besonders die beiden großen Koalitionspartner ins Visier. Die historischen Leistungen von SPÖ und ÖVP erkennt er ausdrücklich an.
"SPÖ und ÖVP haben ganz große Verdienste um das Land. Sie haben Wohlstand und sozialen Frieden geschaffen. Momentan beobachten wir aber einen Sterbeprozess in Zeitlupe. Das spüren wir auch alle. Das Alte stirbt, das Neue ist noch nicht ganz da", sagt Strolz gegenüber der Tageszeitung.
Beate Meinl-Reisinger und Neos-Gründer Matthias Strolz im Jahr 2018.
APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER
Die FPÖ betrachtet Strolz dabei nicht als diese neue politische Kraft. Ihre vergangenen Regierungsbeteiligungen seien "nicht sehr erquicklich" gewesen. Gleichzeitig räumt er ein, dass die Freiheitlichen auch gute Ideen hätten und Zusammenarbeit möglich sein sollte.
Doch Kritik gibt es auch an seiner eigenen ehemaligen Partei: "Mittendrin sind da die Neos, die an manchen Ecken ihre Ideale verraten haben, sowohl in Wien als auch im Bund."
Parteienförderung sorgt für Ärger
Ein konkretes Beispiel ist für Strolz die Parteienförderung. Dass dort keine relevante Kürzung vorgenommen wurde, kann er nicht nachvollziehen.
"Wenn ich das Doppelbudget anschaue, dann wird bei Familien, bei den Sozialausgaben, beim Arbeitsmarkt, in der Kultur gekürzt. Die Parteien aber sagen, wir erhöhen weiter, verzichten erst nach Protesten auf eine Inflationsanpassung und bleiben mit großem Abstand absolute Europaspitze. Das heißt, die spüren sich nicht", so Strolz im "Kurier".
Mit öffentlichen Wortmeldungen über die Neos habe er sich lange zurückgehalten. Seiner Nachfolgerin habe er versprochen, sich nicht einzumischen.
"Ich habe meiner Nachfolgerin versprochen, ich gebe Ruhe und das habe ich auch, glaube ich, recht diszipliniert eingehalten. Ich bin jetzt fast acht Jahre draußen", stellt der Neos-Gründer im "Kurier" klar.
Angebot an Meinl-Reisinger abgelehnt
Zuletzt habe Strolz Beate Meinl-Reisinger angeboten, die Partei zu unterstützen. Dieses Angebot sei allerdings nicht angenommen worden.
"Zuletzt hatte ich angeboten, ich helfe, aber das wollte sie nicht. Das ist auch zu respektieren. Ich finde aber, in der Art, wie man es einander ausrichtet, könnte man doch Würde dazugewinnen. Es war diese Kommunikation teilweise ehrlos", sagt Strolz ganz offen im "Kurier".
"Ich habe meiner Nachfolgerin versprochen, ich gebe Ruhe", erklärt Strolz.
Trotz seiner Kritik hält der Parteigründer die Neos weiterhin für wichtig. Auch in der Regierung würden Dinge passieren, die Österreich guttäten. Ob die Pinken ihr politisches Versprechen dort tatsächlich einlösen können, werde sich aber bald zeigen.
"Ob sie in dieser Regierung ihr Versprechen für ein neues Österreich halten können, wird sich im Laufe des nächsten Jahres zeigen. Wenn es nicht geht, muss man raus aus der Koalition", erklärt Neos-Gründer Strolz gegenüber der Tageszeitung.
Strolz fordert interne Debatte
Dass neben ihm auch Mitgründer Veit Dengler nicht mehr Teil der Partei ist, bezeichnet Strolz als "betrüblich". Die Neos müssten sich seiner Ansicht nach damit auseinandersetzen, wie es dazu gekommen sei.
"Wenn sie hier nicht intern einige mutige Diskussionen führen, wird es in den kommenden Jahren sicherlich schwierig."
Eine Partei müsse ehrlich mit sich selbst umgehen und hinterfragen, weshalb bestimmte Entwicklungen so verlaufen und was verbessert werden könne. Den Neos wünsche er dabei einen "wachen und mutigen Blick".
Koalition bis 2029? Strolz sagt "Nein"
Auch für die Zukunft der Bundesregierung hat Strolz eine klare Prognose. Dass ÖVP, SPÖ und Neos bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2029 gemeinsam regieren, glaubt er nicht.
"Nein, das glaube ich nicht", sagt Strolz im "Kurier". Allerdings verweist er darauf, dass er schon bei Türkis-Grün mit seiner Einschätzung falschgelegen sei. Die damalige Koalition habe sich letztlich länger gehalten als von ihm erwartet.
Die Bilder des Tages
Der aktuellen Regierung gibt Strolz nun noch einige Monate, um entscheidende Reformen umzusetzen. Er verweist auf die schwache wirtschaftliche Entwicklung, die Staatsverschuldung und die langfristige Finanzierung der Sozialsysteme.
Für Strolz gibt es deshalb zwei Möglichkeiten: "Entweder schaffen die drei hier gemeinsam einen beherzten Umsetzungsschritt, oder sie sollen die Verantwortung zurückgeben. Das ist meine Meinung."
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