Amoklauf der 7-Prozent-“Demokraten”: Thüringens „IM Maier“ will künftigen AfD-Regierungen Zugang zu Geheimdienstinformationen verwehren🤡
Der nicht aufzuhaltende Umfragen. Höhenflug der AfD in Sachsen-Anhalt versetzt das Parteienkartell in immer größere Panik. Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht die absurdesten Warnungen vor den angeblich so schrecklichen Folgen einer AfD-Regierung unters Volk gebracht werden. Nun legte der Thüringer SPD-Innenminister Georg “IM“ Maier noch einmal nach. Ein AfD-Innenminister habe Zugang zu Geheim-Order-Informationen. Wenn dann nicht klar sei, „dass diese Informationen geheim bleiben, sondern gegebenenfalls abfließen nach Russland, nach China oder in rechtsextreme Kreise, dann ist natürlich unsere Sicherheit in Deutschland massiv gefährdet“, faselte er im „Deutschlandfunk“, nur um auf Anfrage sofort einräumen zu müssen, dass er dies „natürlich“ nicht belegen könne. Man rede ja „über einen Fall, der noch nicht eingetreten ist und hoffentlich auch nicht eintreten wird“. Doch müsse man solche Möglichkeiten in den Blick nehmen. Denn die AfD pflege intensive Kontakte nach Russland und China. Seine Aufgabe als Innenminister sei, auf dieses Risiko hinzuweisen. Was die Wähler mit diesem Hinweis machen, sei nicht seine Sache, erklärte er scheinheilig.
Es ist schon grundsätzlich eine bodenlose Unverschämtheit, dass ein Innenminister sich in die Wahl eines anderen Bundeslandes einmischt. Dass er sich dabei auch noch glatter Lügen und haltloser Unterstellungen bedient, ist der Gipfel der Niedertracht. Wieder einmal greift er das Märchen auf, die AfD sei von russischen und chinesischen Agenten durchsetzt und raunt hanebüchenen Unsinn zusammen. Erst am Wochenende hatte Maier vor den angeblichen Risiken einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für die „Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ gewarnt.
Als Mittel dagegen schwebt ihm vor, den Zugang zu Geheimdienstinformationen zu beschränken, etwa, indem die anderen Verfassungsschutzämter diese nicht mehr zur Verfügung stellten. Es gebe „generell eine Brandmauer für geheime Informationen“, so Maier. So hätten auch die Minister des BSW, die in seinem Bundesland mit der SPD die Regierung bilde, keinen Zugriff auf die geheimen Daten, die er als Innenminister einsehen könne. Dass die AfD ankündigte, im Falle eines Wahlsiegs etwa 200 Beamte austauschen zu wollen, „hätte Züge eines Staatsstreiches“, weil die Partei sich damit über geltendes Recht hinwegsetzen würde, behauptet Maier. Bei Beamten müsse sichergestellt werden, dass sie verfassungstreu sind und die Besten für den Posten – als ob die Besetzung von hohen Beamtenposten nicht seit eh und je von den Parteien nach Proporz ausgekungelt würde.
Maiers Ausführungen und Warnungen sind an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Das Einzige, was hier Züge eines Staatsstreichs trägt, sind die Bemühungen der Alt-Parteien, einer möglichen AfD-Regierung die Arbeit so schwer wie nur möglich zu machen, indem bereits Monate vor der Wahl die Landesverfassung verändert wird. Die Umsetzung des Wählerwillens wird systematisch erschwert, das taumelnde Machtkartell weigert sich, den demokratischen Prozess noch zu akzeptieren. Das einzig Gute daran ist, dass dies mittlerweile so offensichtlich ist, dass es wirklich jeder sieht. Der AfD werden damit nur noch mehr Wähler zugetrieben, die es endgültig satthaben, von den Parteien, die Deutschland ruiniert haben, immer weiter betrogen und verhöhnt zu werden.
