Sehr lesenswert!
Aus unserer Sicht bedarf es lediglich folgender Ergänzung:
Es geht nach unserer Einschätzung nicht lediglich um „politisch linke Journalisten und Interessengruppen“, sondern vielmehr um gezielte Einflussnahme durch linke bis linksextreme Akteure innerhalb unterwanderter nachrichtendienstlicher Strukturen, mit dem Ziel, totalitäre politische Vorstellungen durchzusetzen – in einer Weise, die an Methoden im Stil von Stasi bzw. KGB 2.0 erinnert. 👇🏻👇🏻
Rechtsanwalt Carsten Brennecke auf X:
„SPIEGEL veröffentlicht zu Ulmen und Fernandes in Correctiv-Manier eine irreführende Legende und stützt damit die Kampagne zu unnötiger Strafrechtsverschärfung
Der SPIEGEL hat die deutsche Öffentlichkeit mit der irreführenden Legende zu #Deepfake-Verdächtigungen nach Correctiv-Manier in die Irre geführt und damit haltlose Forderungen nach der Schließung tatsächlich nicht bestehender Strafbarkeitslücken munitioniert:
In meinem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung erkläre ich, wie der #SPIEGEL deutsche Leser und Journalisten an der Nase herumgeführt hat: Er erweckt den falschen Eindruck, dass Collien #Fernandes ihren Ex-Mann Christian #Ulmen verdächtigt habe, er habe sexuelle Deepfakes hergestellt und verbreitet. Tatsächlich ist das nicht der Fall: Diesen Verdacht hat sie gar nicht geäußert.
Damit wurde die Geschichte irreführend aufgebauscht, ähnlich wie die mittlerweile verbotene #Correctiv-Legende zum Potsdam-Treffen, es habe dort Ausweisungspläne zu deutschen Staatsbürgern gegeben.
Diese Kampagne geht Hand in Hand mit zum gleichen Zeitpunkt präsentierten Vorschlägen zur Schließung nur vermeintlicher Strafbarkeitslücken durch Bundesjustizministerin Hubig (SPD). Tatsächlich bestehen keine Strafbarkeitslücken: Das Verbreiten sexueller Deepfakes, die den Eindruck erwecken, die gezeigte Personen habe sich so ablichten lassen, ist bereits nach geltender Rechtslage als öffentliche Verleumdung mit bis zu 5 Jahren Haft strafbar, siehe hier:
https://x.com/RABrennecke/status/2034979246532133102
Da sowohl die Begründung von Strafverschärfungen, Fernandes habe Ulmen die Herstellung und Verbreitung sexueller Deepfakes vorgeworfen, irreführend bis falsch ist, und darüber bei der Verbreitung von sexuellen Deepfakes gar keine Strafbarekeislücke besteht, haben wir es hier mit einer mustergültigen Kampagne zu tun: Politisch linke Journalisten und Interessengruppen versuchen, ihnen genehme Verschärfungen der Gesetzeslage mit sachfremden Argumenten zu begründen.
Das ist Correctiv-Kampagnen-Berichterstattung 2.0: Während Correctiv nur die Kampagne gefahren hat, mit falschen Darstellungen des Potsdam-Treffens Teilnehmer des Treffens und die AfD zu schädigen, ggf. in der Hoffnung, damit ein Verbotsverfahren zu initiieren, das tatsächlich erfolglos weil unbegründet ist, geht die SPIEGEL-Kampagne einen Schritt weiter:
Der SPIEGEL beschränkt sich nicht darauf, aufgebauscht zu berichten, damit Demonstrationen zu provozieren und dann auf genehme Reaktionen zu warten. Sondern die gewünschten Reaktionen - Vorschläge zu ebenso enthemmten wie unnötigen Strafrechtsverschärfungen - werden zeitgleich mit der Kampagnenberichterstattung von der SPD-Bundesjustizministerium Ministerin Hubig präsentiert und von NGOs wie #hateaid unterstützt.
Gleichzeitig nutzen NGOs wie hateaid die Kampagne dafür sich, sich gegen längst überfällige Mittelkürzungen zu wehren. Dabei gibt es gute Gründe dafür, einseitigen Politaktivisten wie hateaid sämtliche Steuermittel zu kürzen:
https://x.com/RABrennecke/status/2035106036000993784
Die CDU sollte vorsichtig sein und sich nicht durch eine solche Kampagne einspannen lassen. Die völlig überschießenden und weit überwiegend unnötigen Vorschläge zu Strafrechtsverschärfungen sollten in Ruhe analysiert und nicht einfach blind durchgewunken werden.[…]“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/skandal-durch-andeutung-wie-belastbar-sind-die-vorwuerfe-gegen-christian-ulmen-wirklich-li.10026729“
Quelle:
https://x.com/rabrennecke/status/2036848993045459238?s=46
