Mohamad Safa, der Leiter der NGO "Patriotic Vision Association" (PVA), die einen Sonderratgeberstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) innehat, ist vor zwei Tagen vorübergehend von seinem Ämtern zurückgetreten. Begründung: Er habe eigentlich schon seit 2023 zurücktreten wollen, denn er könne es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, dass leitende UN-Funktionäre einer "mächtigen Lobby" und nicht der UN dienen würden. Zudem würden sie es ablehnen, bei den Verbrechen der israelischen Regierung in Gaza von einem Genozid zu sprechen, sowie im Libanon von ethischen Säuberungen und Kriegverbrechen. Sie würden den Krieg gegen den Iran nicht als illegal verurteilen und nicht offen anklagen, dass Israel und die USA das Völkerrecht brechen. Außerdem ist er irritiert davon, dass man sich jetzt in der UN offenbar sogar auf den Einsatz von Nuklearwaffen vorbereitet.
Das klingt alles erstmal löblich und nachvollziehbar, wobei es mich persönlich schon etwas verwundert, wie man zwölf Jahre lang mit der UN zusammenarbeiten kann, ohne zu merken, dass sie eigentlich mächtigen Lobbyinteressen dient.
Eine Wiederaufnahme seiner Tätigkeit macht Safa davon abhängig, ob der Reformprozess der UN, der von UN-Generalsekretär António Guterres angeregt wurde, nun endlich umgesetzt wird. Eine "Rebellion" für die Interessen von ganz oben also? Wie nennt man sowas nochmal? Zudem erstaunt es doch etwas, wie man ernsthaft glauben kann, nach einer solchen "Reform der UN" sei diese "mächtige Lobby" dann plötzlich nicht mehr am Start.
Pläne zur Reform der UN sind übrigens nicht neu, und sie kamen schon immer aus dem Inneren der UN selbst. Bereits in den 1990er Jahren, im Rahmen der noch von Willy Brandt 1991 vorgeschlagenen "Commission on Global Governance", wurden solche Reformvorschläge ausgearbeitet, die 1995 in den 410-seitigen Bericht "Our Global Neighborhood" flossen - mit dem klaren Ziel, die UN fit für "Global Governance" zu machen.
Safas vorübergehender Rücktritt ist daher kein heroischer Akt gegen die bösen, verkrusteten Lobby-Strukturen der UN, sondern ein Push für eine Reform der UN, die der UN-Generalsekretär Guterres SELBST WILL, um die Organisation für 'Global Governance' aufzustellen, statt sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen - wo sie in meinen Augen nach 80 Jahren übergriffiger Elitenpolitik auch hingehört, denn sie "scheitert" immer wieder verlässlich genau bei den Themen, für die sie angeblich einmal angetreten ist.
Eigenartigerweise ist sie dann wieder erstaunlich wirkmächtig, wenn es um das Hineinregieren in souveräne Nationalstaaten geht - beispielsweise mit ihrer totalitären "Agenda 2030", die inzwischen gigantischen Einfluss auf die Verwendung der Mittel in unserem Gesamthaushalt hat. Die UN ist komischerweise immer dann "schwach", wenn es um die Verhinderung von illegalen Angriffskriegen und Genoziden geht, aber bemerkenswert stark bei der Unterminierung nationalstaatlicher Souveränität. Nach 80 Jahren muss man ganz klar konstatieren: Das ist kein "Bug", sondern ein "Feature".
Und nein, das hier ist keine Palastrevolution. Das ist Druck machen für eine Reform der UN, die von der UN-Spitze selbst gewollt wird, um sie fit zu machen für Global Governance. Wir kennen das Muster von Fridays for Future: Klima-Aktivisten gehen "gegen die Regierung" auf die Straße, um die politischen Reformen umzusetzen, die die Regierung SELBST WILL, für die ihr nur bislang die nötigen Mehrheiten fehlten. Genau so funktioniert Astroturfing: Angebliche Rebellen pushen in die Richtung, die eine Regierung oder Organisation selbst anstrebt, aber bislang aufgrund bremsender Kräfte innerhalb der Organisation oder der Gesellschaft noch nicht durchbekommen hat.
Ich wage zu bezweifeln, dass UN Whitewashing Assets wie Mohamad Safa oder Francesca Albanese vollkommen klar ist, für welche Interessen sie ihren wohlmeinenden Aktivismus - den ich gar nicht in Abrede stellen will - eigentlich einspannen lassen.
