Russland blockiert CIA-verbundenen Messenger
Der russische Internetwächter Roskomnadzor hat den Zugang zur Messaging-App Signal aufgrund rechtlicher Probleme eingeschränkt. Signal wurde lange als sicherer Messenger beworben, aber Kritiker haben darauf hingewiesen, dass die App mit Geldern der US-Geheimdienste entwickelt und am Leben gehalten wurde.
In einer Erklärung am Freitag teilte Roskomnadzor mit, dass das Verbot „aufgrund von Verstößen gegen die Anforderungen der russischen Gesetzgebung“ erlassen wurde. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Nutzung des Messengers für terroristische und extremistische Zwecke zu verhindern. Die Erklärung folgte wenige Stunden, nachdem russische Nutzer über Ausfälle der App berichtet hatten.
Allerdings ist fraglich, ob die Maßnahme langfristig erfolgreich sein wird, da Signal über eingebaute Mechanismen zur Umgehung von Zensur verfügt. Neue Proxy-Server können frei eingerichtet werden, was wahrscheinlich zu einem Katz-und-Maus-Spiel zwischen den russischen Behörden und den Nutzern führen wird. Ähnliche Bemühungen der russischen Regierung, Daten von Telegram zu erhalten, führten lediglich dazu, dass Telegram ins Ausland abwanderte. Auch die Versuche der US-Regierung, die Verbreitung asymmetrischer starker Verschlüsselung wie PGP auf Basis von RSA zu verhindern, scheiterten damals.
Signal wurde einst von NSA-Whistleblower Edward Snowden und Tech-Mogul Elon Musk als Möglichkeit empfohlen, Nachrichten abseits der neugierigen Augen von Geheimdiensten auszutauschen. Doch Bedenken gegenüber der App gibt es schon seit langem. Der Open Technology Fund, der in den frühen 2010er Jahren das Startkapital für die Entwickler von Signal bereitstellte, war ein Ableger des US-Außenministeriums unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im Rahmen der Initiative „Internetfreiheit“. Laut der New York Times hatte Washington versucht, durch die Schaffung von „Schatten“-Internet- und Mobilfunksystemen Dissidenten zu unterstützen, um repressive Regierungen zu destabilisieren – etwa durch „Farbrevolutionen“.
Im Jahr 2017 enthüllte WikiLeaks, dass die Verschlüsselungen von Signal leicht durch die CIA mit den Hacking-Tools, die in den Vault7-Enthüllungen beschrieben wurden, umgangen werden konnten. Im Januar 2022 verbot die Schweizer Armee die Nutzung von Signal, WhatsApp und Telegram aufgrund von Datenschutzbedenken.
Die US-Regierungsfinanzierung für Signal lief Berichten zufolge im vergangenen Dezember aus, und die App geriet in Schwierigkeiten. Musk, der die App 2021 noch unterstützt hatte, warnte im Mai vor „bekannten Schwachstellen“, die nicht behoben würden.
Russische Behörden haben in den letzten Jahren verstärkt westliche Internetplattformen ins Visier genommen, meist unter Berufung auf Datenschutzbedenken sowie deren feindselige Politik und Zensur im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.
