🇪🇺 Return Hubs beschlossen — das EU-Parlament bricht ein Tabu, und die Brandmauer gleich mit ( https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-parlament-abschiebe-zentren-100.html)
🔍 389 zu 206 Stimmen: Die EVP bringt mit AfD, Meloni-Fraktion und Le-Pen-Lager Abschiebezentren außerhalb der EU durch. Die Sozialdemokraten wurden übergangen, die informelle Mitte-Koalition ist Geschichte.
Analytischer Kommentar von Verschwörungen
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit 389 gegen 206 Stimmen bei 32 Enthaltungen für die sogenannte Rückführungsverordnung gestimmt. Damit legt das Parlament seine Verhandlungsposition fest, die Trilog-Gespräche mit Rat und Kommission sollen noch am selben Tag beginnen.
Der Text ermöglicht Mitgliedstaaten, abgelehnte Asylbewerber in „Return Hubs" genannte Abschiebezentren in Drittstaaten zu überstellen, auch in Länder, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben.
Ausreisepflichtige können bis zu 24 Monate inhaftiert werden, bei Sicherheitsrisiken länger. Wer die Mitwirkung verweigert, dem drohen Leistungskürzungen und die Beschlagnahme der Reisedokumente. Ab 2027 sollen Rückführungsentscheidungen EU-weit gegenseitig anerkannt werden.
Die politische Sprengkraft liegt weniger im Inhalt als im Zustandekommen. Monatelang war der Kommissionsvorschlag blockiert, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale in der informellen Mitte-Koalition auf die Return Hubs nicht einigen konnten. Als die Verhandlungen scheiterten, legte der französische EVP-Abgeordnete François-Xavier Bellamy einen eigenen Text vor und sicherte sich die Mehrheit über die rechten Fraktionen: die EKR um Melonis Fratelli d'Italia, die Patrioten um Le Pens Rassemblement National und die ESN mit den AfD-Abgeordneten. DPA-Recherchen deckten auf, dass die EVP den Text in einer WhatsApp-Gruppe mit Rechtsaußen-Abgeordneten koordiniert und ein persönliches Treffen organisiert hatte. AfD-Sprecherin Mary Khan nannte die Abstimmung einen „historischen Tag" und erklärte, erstmals komme ein EU-Gesetz durch Mitwirkung der AfD zustande.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner begrüßte das Votum als notwendigen Schritt für ein glaubwürdiges Migrationssystem. Die aktuelle Rückführungsquote liegt bei etwa 20 Prozent. Auf der anderen Seite stehen Amnesty International, die EKD und mehrere christliche Organisationen. Amnesty nennt Return Hubs „gefängnisähnliche Abschiebezentren", die mit dem Völkerrecht unvereinbar seien. Die EKD sprach von „reiner Symbolpolitik zu Lasten der Menschenrechte". Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen bereits mehrere Verfahren zur Frage, ob Abschiebungen in Drittstaaten rechtlich überhaupt zulässig sind.
Was am Donnerstag in Brüssel passiert ist, reicht über Migrationspolitik hinaus. Die EVP unter Manfred Weber hat demonstriert, dass sie bereit ist, die informelle Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen aufzukündigen und Mehrheiten rechts davon zu organisieren. Das Tabu der Drittstaaten-Abschiebung fällt am selben Tag wie das Tabu der strukturellen Zusammenarbeit mit der AfD auf europäischer Ebene.
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☑️ 389 zu 206: EU-Parlament stimmt für Return Hubs in Drittstaaten
☑️ EVP kooperierte über WhatsApp-Gruppe mit AfD und Rechtsaußen-Fraktionen
☑️ Abschiebehaft bis 24 Monate, Leistungskürzungen bei Verweigerung
☑️ Amnesty und EKD: völkerrechtswidrig und menschenrechtswidrig
🔗 Quellen: ZDF heute — http://zdfheute.de/, 26.03.2026 | t-online — http://t-online.de/, 26.03.2026 | SRF — http://srf.ch/, 26.03.2026 | http://evangelisch.de/ — http://evangelisch.de/, 26.03.2026 | Amnesty International — http://amnesty.de/, 25.03.2026
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