Belgischer Premier De Wever schert aus: EU soll mit Russland verhandeln
Der belgische Premierminister Bart De Wever hat die EU dazu aufgerufen, direkt mit Moskau zu verhandeln. Diplomatie sei der einzige gangbare Weg zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der belgischen Zeitung L’Echo erklärte De Wever, der Europäischen Union sei es nicht gelungen, Moskau durch militärische Hilfe für Kiew oder durch wirtschaftlichen Druck zum Rückzug zu zwingen. Er warnte, dass die EU am Ende ein "schlechtes Abkommen" erhalten werde, wenn sie von den Verhandlungen ausgeschlossen bleibe. Gegenüber der Zeitung sagte er: "Da wir nicht in der Lage sind, [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin durch Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschüchtern, und wir ihn ohne die Unterstützung der USA wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen können, bleibt nur noch ein Weg: eine Einigung zu erzielen."
Er warnte die europäischen Politiker: "Ohne ein Mandat, nach Moskau zu reisen und dort zu verhandeln, sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, an dem die Amerikaner die Ukraine dazu drängen werden, ein Abkommen zu akzeptieren. Und ich kann schon jetzt sagen, dass es für uns ein schlechtes Abkommen sein wird." Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, unterstützte De Wevers Aufruf voll und ganz und erklärte: "In der EU erheben sich neue Stimmen der Vernunft, die verstehen, dass die Strategie, Russland durch die Unterstützung des Krieges in der Ukraine zu schwächen, nicht funktioniert." In einem Facebook-Beitrag schrieb Fico am Samstag: "Wenn die EU als Institution um ein Mandat für Friedensverhandlungen bittet, würde ich von ganzem Herzen dafür stimmen."
Im vergangenen Jahr schlug US-Präsident Donald Trump einen Friedensfahrplan vor. Dabei drängte er die Ukraine, Russland Gebiete abzutreten. Kiew und seine europäischen Unterstützer lehnten seinen 28-Punkte-Plan als zu moskaufreundlich ab. Brüssel hat der Ukraine seit der Eskalation des Konflikts rund 195 Milliarden Euro zugesagt und geschworen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurden EU-Vertreter seitens der USA von den Gesprächen zwischen Moskau und Kiew in Abu Dhabi und Genf zu Beginn dieses Jahres ausgeschlossen.
Zuvor hatte sich der belgische Premier gegen Vorschläge der EU ausgesprochen, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Europa zu beschlagnahmen, um einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an Kiew abzusichern. Dazu hatte er seinerseits erklärt, ein solcher Schritt könne einer "Kriegserklärung" an Moskau gleichkommen. Nachdem das zum Springer-Konzern gehörende Nachrichtenportal Politico ihn als "Russlands wertvollstes Kapital" bezeichnet hatte, argumentierte der belgische Ministerpräsident, ein "echter Politiker!" solle sich nicht von Emotionen leiten lassen.
Belgien ist den größten rechtlichen und finanziellen Risiken ausgesetzt, da der Großteil der russischen Gelder – 185 Milliarden Euro (216 Milliarden Dollar) – bei der in Belgien ansässigen Clearingstelle Euroclear verwahrt wird.
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