Was können Eltern gegen Indoktrinierung in der Schule tun?
Welche Möglichkeiten haben Eltern, dagegen vorzugehen, dass ihre Kinder an öffentlichen Schulen indoktriniert werden, z. B. durch das linksextreme "Zentrum für politische Schönheit" und ihren Propagandabus, auf Einladung der Lehrerschaft?
Der Beutelsbacher Konsens beinhaltet das sog. Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot), was bedeutet, dass Schüler nicht im Sinne einer erwünschten Meinung „überrumpelt“ werden dürfen. Auch verschiedene Gesetze und Vorschriften setzen politische Neutralität von Schulen voraus, was auch vollkommen unerlässlich ist, wenn man eine vorhandene Schulpflicht rechtfertigen will.
Da sich Schulen zunehmend diesem bisherigen Grundkonsens im Bildungswesen nicht mehr verpflichtet fühlen, sondern Lehrer und Schulleitungen vermehrt versuchen, den Schülern ihre eigenen politischen Einstellungen aufzudrängen, sind Eltern gefordert, dagegen aktiv vorzugehen.
Wer konkret betroffen ist (z. B. Eltern in Hamm), sollte sich an eine Elternvertretung, eine juristische Beratung (z. B. über Bildungs- oder Verfassungsrechtler) oder Organisationen wie „Neutrale Schule“ wenden.
Außerdem wäre zuerst eine Beschwerde bei der Schule/Schulleitung fällig: Man sollte Einsicht in die Genehmigung der Veranstaltung, Protokolle und Gegenmaßnahmen (z. B. ausgewogene Diskussion) fordern. Viele Schulgesetze geben ein Informations- und Beratungsrecht (z. B. NRW SchulG § 2).
Die nächste Stufe ist die Beschwerde bei der Schulaufsicht (Schulamt, Bezirksregierung, Kultusministerium des Landes): Das ist der erste offizielle Weg. Die Aufsicht muss prüfen, ob Neutralität/Beutelsbacher Konsens verletzt wurde. Bei ZPS-Aktionen gab es in der Vergangenheit bereits Kritik an einseitiger Ausrichtung.
Wenn dies nicht wirkt, wäre eine Verwaltungsgerichtsklage (VG) möglich. Gegen die Genehmigung der Veranstaltung durch die Schule oder die Untätigkeit der Aufsicht. Begründung: Verletzung von Elternrecht (Art. 6 GG), Neutralitätspflicht oder Beutelsbacher Konsens.
Als letztes Mittel bliebe der Gang vor das Verfassungsgericht, wenn Grundrechte (Elternrecht, Meinungsfreiheit der Schüler, Art. 5 GG) verletzt sind und der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Das BVerfG hat in Schulfragen schon mehrmals eingegriffen (z. B. Kruzifix-Urteil, Kopftuch-Urteile).
Wichtig ist auf jeden Fall, dass Eltern nicht dulden, dass die Kinder und Jugendlichen massiver linker Indoktrinierung ausgesetzt werden und sich dies an Hunderten Schulen im Land wiederholt!
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