Stoppt die Sanktionen

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Stoppt die Sanktionen

23. Mai 2026, 16:39

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+++ Pressemitteilung +++

Bamberg, 08.01.2026

„Faeser-Meme“-Prozess gegen DK-Chefredakteur David Bendels geht vor dem Landgericht Bamberg weiter

Berufungsverhandlung am 14. Januar
David Bendels: „Lackmustest für die Meinungsfreiheit!“

Am Mittwoch, den 14. Januar 2026, findet ab 9.00 Uhr vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken) die Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen David Bendels, Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kurier (DK), statt.

Es werden zahlreiche Prozessbeobachter und Medienvertreter aus dem In- und Ausland erwartet. Allein schon das starke Interesse zeigt, dass es sich fraglos um ein zeitgeschichtlich bedeutsames Verfahren mit Blick auf die Meinungsfreiheit in Deutschland handeln dürfte. Der Prozess, bei dem Bendels im April 2025 vom Amtsgericht Bamberg zu einer noch nicht rechtskräftigen siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war, hat vor allem in den USA ein großes Echo gefunden. Namhafte Juristen und Politiker, aber auch Teile der deutschen Medien empfinden das erstinstanzliche Urteil als „willkürlich“. Der Rechtsstreit dreht sich um eine vom Deutschland-Kurier verbreitete Fotomontage (Meme).

Sie zeigt die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer erkennbar satirischen Absicht mit einem Plakat, auf dem die Worte stehen „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Das Verfahren war durch einen von Faeser eigenhändig unterschriebenen Strafantrag nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) in Gang gekommen. Diese im Volksmund „Majestätsbeleidigungsparagraf“ genannte Strafnorm sieht eine besonders scharfe Ahndung in Fällen von Politikerverleumdung vor.

DK-Chef David Bendels und seine drei Verteidiger, darunter der namhafte Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau, sehen in dem Verfahren einen „Lackmustest für die Meinungsfreiheit in Deutschland“. Im Kern geht es aus ihrer Sicht um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland noch als ein freiheitlicher Verfassungsstaat im Sinne westlicher Demokratien gelten darf.

Bendels und seine Verteidiger vertreten die Rechtsauffassung, dass das prozessgegenständliche Meme als kritische Satire gemeint und als solche auch eindeutig zu erkennen war. Die erstinstanzliche Verurteilung von David Bendels zu einer Bewährungsstrafe wie auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hat, weil ihr die Bewährungsstrafe angesichts des „Unrechtsgehalts der Tat“ als zu niedrig erscheint, lassen allerdings befürchten, dass die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im Freistaat Bayern an Bendels ein einschüchterndes Beispiel statuieren wollte und noch immer will.

„Urteil wie aus einer Diktatur“

Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Bamberg sprach die Tageszeitung „Die Welt“ seinerzeit von einem „Urteil wie aus einer Diktatur“; das Magazin „Focus“ sprach von einer „Sondergerichtszone Bamberg“; das christliche Medienmagazin „PRO“ meinte: „Dieses Urteil ist so peinlich, dass man es glatt selbst für Satire halten könnte. Und es ist in seiner Härte vollkommen abwegig.“

Namhafte Juristen wie der Staatsrechtler Bundesminister a. D. Rupert Scholz (CDU) äußerten ebenfalls Entsetzen über das Urteil des Amtsgerichts Bamberg und halten das Faeser-Meme durch Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) gedeckt. Scholz verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Staatsrechtler Vosgerau hält Urteil für rechts-und verfassungswidrig

Bendels‘ Verteidiger Prof. Ulrich Vosgerau gibt sich mit Blick auf die Berufungsverhandlung am 14. Januar zuversichtlich: „Wir erwarten, dass das Landgericht Bamberg David Bendels im Berufungsverfahren freisprechen wird.“ Denn das Urteil des Amtsgerichts Bamberg sei aus mehreren Gründen rechts- und verfassungswidrig.

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23. Mai 2026, 16:39

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23. Mai 2026, 16:39

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Während in Berlin das Licht ausgeht: Tausende THW-Generatoren in der Ukraine im Einsatz

Während Teile Berlins mit einem mehrtägigen Stromausfall aufgrund eines mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlags kämpfen, werden im Netz Diskussionen über den Umfang deutscher Energiehilfe für die Ukraine laut. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat das Technische Hilfswerk seit 2022 mehr als 1.700 Stromgeneratoren ins Ausland geliefert, der Großteil davon in die Ukraine. Allein im Dezember 2022 gingen 470 Aggregate im Wert von 19,5 Millionen Euro auf den Weg, ergänzt um weitere Lieferungen in den Folgejahren.

Neben Stromerzeugern stellte Deutschland umfangreiche Infrastruktur zur Stabilisierung der Energieversorgung bereit. Dazu zählen über 1.100 Ölheizgeräte, winterfeste Zelte, Batteriespeicher, mobile Feldküchen sowie Wohncontainer. Auch der Berliner Netzbetreiber Stromnetz Berlin lieferte 71 Transformatoren und weitere Netzkomponenten für das ukrainische Stromsystem. Die Koordination der bundesweiten Besc

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23. Mai 2026, 16:39

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Ifo-Chef warnt vor Dauerkrise: Bundesregierung steuert Deutschland in die Stagnation

Die deutsche Wirtschaft kommt auch unter der aktuellen Bundesregierung nicht aus der Krise. Führende Wirtschaftsforscher warnen vor einer gefährlichen Stagnation und einem schleichenden Wohlstandsverlust, weil notwendige Reformen weiter aufgeschoben werden.
Kritisiert wird vor allem, dass strukturelle Probleme nicht angegangen, sondern mit immer neuen Ausgaben überdeckt werden. Diese Politik verschärfe die Belastungen für Unternehmen und privaten Sektor, etwa durch steigende Abgaben und ungelöste Rentenfragen. Aktuelle Daten zum Geschäftsklima bestätigen die düstere Lage: Die Erwartungen der Unternehmen trüben sich weiter ein, ein Aufbruch ist nicht in Sicht. Ohne einen klaren Kurswechsel droht der Wirtschaft eine Phase anhaltender Schwäche.

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23. Mai 2026, 16:39

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Meinungsfreiheit, Massenmigration, Islamisierung: Das US-Außenministerium hat die US-Botschaften in Deutschland und an anderen europäischen Standorten angewiesen, die realen Zustände in ihren jeweiligen Ländern zu erfassen und fortlaufend zu berichten. Das meldet das Portal „ http://Ansage.org/“. Da dürfte sich die amerikanische Botschaft in Berlin ganz sicher schon mal den 14. Januar dick im Kalender angestrichen haben: Vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken) findet die Berufungsverhandlung gegen David Bendels wegen des satirisch-kritischen Faeser-Memes „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ statt.

Am Mittwoch, 14. Januar 2026, 9.00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Bamberg ein Prozess, der Rechtsgeschichte im Kampf um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland schreiben wird. Für diesen Tag ist die Berufungsverhandlung gegen das noch nicht rechtskräftige Skandalurteil des Amtsgerichts Bamberg gegen David Bendels angesetzt. Schon jetzt haben sich Prozessbeobachter und Journalisten nicht nur aus Deutschland angesagt.

Zur Erinnerung: Im April 2025 hatte das Bamberger Amtsgericht unter Vorsitz von Richter Martin Waschner den Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kurier (DK) zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil der DK mit einer satirisch-kritischen Fotomontage („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) das fraglos gestörte Verhältnis der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Meinungsfreiheit thematisiert hatte. Das Urteil fußte im Wesentlichen auf der subjektiven und durch nichts bewiesenen Annahme von Amtsrichter Waschner, den Satire-Beitrag könnte der durchschnittlich verständige Betrachter für echt halten – also allen Ernstes glauben, Faeser habe tatsächlich so ein Plakat vor sich her getragen.

Das Verfahren gemäß § 188 Strafgesetzbuch (StGB) hatte die SPD-Politikerin mit einem eigenhändig unterschriebenen Strafantrag wegen angeblicher Politiker-Verleumdung in Gang gebracht. Vorausgegangen war eine „Information“ durch das Denunziationsportal „Hessen gegen Hetze“ an das Bundeskriminalamt (BKA).

„This is crazy“

Das Willkür-Urteil „wie aus einer Diktatur“ („Welt“) und aus der „Sondergerichtszone Bamberg“, wie das Magazin „Focus“ meinte, sorgte nicht nur in Deutschland, sondern auch international für große Empörung. Es schlug Wellen bis in die USA. Der frühere Präsidentenberater Elon Musk twitterte über das Strafverfahren gegen Bendels: „This is crazy!“

Der Ausgang des Verfahrens ist für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland von grundsätzlicher Bedeutung. Denn: Sollte das Urteil wider Erwarten Bestand haben, hätte der deutsche Rechtsstaat endgültig das Niveau autoritärer Bananenrepubliken erreicht!

„Wache Augen im Feindesland“

Da wundert nicht, dass auch die US-Botschaft in Berlin hellhörig geworden ist und Augen und Ohren am 14. Januar nach Oberfranken ausrichtet. Dies vor dem Hintergrund offensichtlich einer klaren Anweisung durch US-Außenminister Marco Rubio, über die das Portal „ http://Ansage.org/“ mit der fragenden Intonierung „Wache Augen im künftigen Feindesland?“ berichtet.

Die US-Botschaften in Europa sollen demnach vor allem die drohende Gefahr islamischer Unterwanderung migrationsbesessener europäischer Staaten mit Atomwaffen-Potential (Großbritannien, Frankreich) im Blick behalten. Getrost wird man unterstellen dürfen, dass sich die Depesche aus Washington nicht nur auf diesen Aspekt beschränkt, nachdem Vizepräsident JD Vance wiederholt gewarnt hat: „Wer die Meinungsfreiheit missachtet, zerstört unsere Zivilisation!“

Deshalb sollte man nicht davon ausgehen, „dass sich das US-Personal bloß darauf beschränkt, entsprechende Artikel aus der ‚Süddeutschen‘ oder ‚Frankfurter Allgemeinen‘ auszuschneiden oder Kommentare und Talkshow-Ergüsse des öffentlich-rechtlichen Rotfunks aufzuzeichnen“, schreibt „ http://Ansage.org/.“.

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23. Mai 2026, 16:39

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2026 wird unser Jahr!

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23. Mai 2026, 16:39

„Hau ab, Du Lügen-Kanzler!“: Bürger buhen Bundeskanzler Merz (CDU) in Magdeburg gnadenlos aus!

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23. Mai 2026, 16:39

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Ungarn klagt gegen EU-Energieverbot: „Sanktions-Irrsinn gefährdet unsere Versorgung“

Ungarn plant gemeinsam mit der Slowakei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, um das neue EU-Importverbot für russisches Gas und Öl zu stoppen. Außenminister Péter Szijjártó sprach von einem „Antrag auf Nichtigerklärung“, da das Verbot die Energiesicherheit beider Länder „unmöglich machen“ und Preise „dramatisch steigen lassen“ würde.

Die EU will russisches LNG bis 2026 und Pipeline-Gas bis 2027 vollständig verbieten. Um ein Veto Budapests und Bratislavas zu umgehen, deklarierte Brüssel die Maßnahme als Handels- und Energieregel – nicht als Sanktion. Für Ungarn ein klarer „Verstoß gegen EU-Verträge“ und ein Angriff auf nationale Souveränität.

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5. Apr. 2026, 09:34

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Sanktions-Irrsinn: EU riskiert ab 2027 eigenes Energiechaos

Die EU hat beschlossen, spätestens Ende 2027 komplett auf russisches Erdgas zu verzichten – ungeachtet der massiven Risiken für ihre eigene Versorgungssicherheit. Während Brüssel diesen Schritt als „Unabhängigkeit“ verkauft, warnen Fachleute längst vor einem selbstverschuldeten Energie-Desaster.

Der Plan sieht vor, alle Pipeline-Importe aus Russland zu stoppen. Doch erneut muss die EU Hintertüren offenlassen: Für stark abhängige Länder wie Ungarn und die Slowakei gelten Ausnahmen, weil diese den Sanktionskurs schon mehrfach blockiert haben. Sollte die Energieversorgung eines Mitgliedsstaates kollabieren, darf die Kommission das Importverbot sogar aussetzen – ein stilles Eingeständnis, wie unrealistisch und riskant dieses Vorhaben tatsächlich ist.

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