♦️PABS: Kritisches Analysepapier von https://www.ghr.agency/?page_id=5984.♦️
KERNAUSSAGEN zusammengefasst:
◾️Solange grundlegende Fragen zu Rechtmäßigkeit, Zuständigkeiten, Sicherungen und Rechenschaftsmechanismen ungeklärt sind, ist eine Fortsetzung der Verhandlungen des Annex rechtlich unredlich und verfehlt; zuerst braucht es politische Einigung über Mindestvoraussetzungen der Rechtsgültigkeit dieses Instruments (Legalitätsanforderungen) und eines wirksamen Schutzes vor Gesundheitsrisiken:
◾️Die bisherige PABS‑Konzeption entstammt einem überholten Global‑Health‑Security‑Paradigma, welches sich als fatal und falsch erwiesen hat: Sicherheits‑ und notstandsgetrieben, produktzentriert, nicht auf das Wohl der Menschen fokussiert. Dadurch wird der routinemäßige Zugang von privaten Akteuren zu Bio-Laboren, resp. zu deren Ergebnissen (via Private Public Partnerships / PPP) erleichtert.
◾️Die daraus resultierenden Schäden werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das ist institutionell und rechtlich verantwortungslos.
◾️Dringend notwendig ist ein Paradigmenwechsel zu einem Global Health Responsibility - Ansatz: Menschenwürde-zentriert, mit verbindlichen Sorgfalts‑ und Präventionspflichten für politische Akteure und Pharma-Industrie, mit wirksamer Gerichtsbarkeit zum Schutz von Menschenrechten, effektiven Rechtsbehelfen und klarer Verantwortlichkeit - auch für Handlungen, welche der WHO zurechenbar und völkerrechtswidrig sind.
◾️Minimalanforderungen an den Annex zu Art. 12 Pandemievertrag:
🔻durchsetzbare Biosecurity-/Biosafety-/Dual‑Use‑Beschränkungen sowie verifizierte Zugangs‑, Audit‑ und Nachvollziehbarkeitsmechanismen;
🔻effektive Haftungs‑, Rechtsbehelfs‑ und unabhängige Überprüfungsarchitektur (inkl. Individualklage, wo Menschen in ihren Rechten, insbesondere Gesundheit, direkt betroffen sind);
🔻klare, überprüfbare Grenzen der Ermessensausübung und der Immunitätsberufung insbesondere des Generaldirektors.
◾️etc. [nicht abschliessende Zusammenfassung]
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In ihrer Analyse kommt die Juristin und langjährige WHO-Insiderin, Dr. Silvia Behrendt, zum Schluss (übersetzt und sinngemäss zusammengefasst):
Der derzeitige PABS‑Entwurf errichtet eine dauerhafte operative Infrastruktur für einen Routinezugang privater Akteure zu sicherheitsrelevanten Ergebnissen staatlicher Forschungseinrichtungen, ohne die erforderlichen griffigen (Risiko-adäquaten) Sicherheitsmechanismen. Er ist "referenziell, fragmentiert und rechtlich unterbestimmt";
Ein solches System kann nicht rechtmäßig betrieben werden, wenn nur allgemein auf „anwendbares Recht“ verwiesen ist, ohne spezifische PABS‑Standards, Verifikation, Auditierbarkeit, verbindliche Begrenzungen und Haftungs-/Entschädigungsregime.
Dieses Konzept schafft mehr Risiken für die Gesundheit der Menschen als Schutz und Sicherheit vor Pandemien.
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