âŒïž FREIE WĂHLER UND DIE STREBS: DER GIPFEL POLITISCHER HEUCHELEI UND EINE DREISTE BELEIDIGUNG DER INTELLIGENZ DER BĂRGER
đ Rund acht Jahre nach ihrem lautstarken Feldzug gegen die sogenannten StRebs greifen die Freien WĂ€hler in Bayern das Thema plötzlich wieder auf. Dabei geht es um StraĂen, die seit Jahrzehnten existieren und ganz normal genutzt werden, bei denen aber formal nie eine sogenannte âErsterschlieĂungâ abgerechnet wurde.
đ¶ Muss eine solche alte StraĂe spĂ€ter saniert oder komplett erneuert werden, nutzen viele Kommunen genau diesen Umstand aus: Weil rechtlich bisher noch keine so genannte ErsterschlieĂung stattgefunden hat, die finanziell zu Lasten der Anwohner geht, wird die Sanierung plötzlich als âErsterschlieĂungâ behandelt â was den Kommunen die Möglichkeit gibt, den Anliegern die Baukosten aufzubĂŒrden. FĂŒr betroffene Haus- und GrundstĂŒcksbesitzer können dadurch Rechnungen von mehreren zehntausend Euro entstehen.
đŁ Genau dagegen hatten die Freien WĂ€hler im Landtagswahlkampf 2018 scharf polemisiert
https://www.youtube.com/watch?v=TyxyHHs7Nuo). Hubert Aiwanger und seine Partei forderten damals, dass fĂŒr StraĂen, deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen hatte, keine ErsterschlieĂungsbeitrĂ€ge mehr erhoben werden dĂŒrfen. Dazu brachten sie sogar einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein.
â ïž Nach der Wahl traten die Freien WĂ€hler als Juniorpartner der CSU in die bayerische Staatsregierung ein â und lieĂen das Thema stillschweigend unter den Tisch fallen. Von der lautstarken Wahlkampfforderung war kein Mucks mehr zu hören.
đ Besonders entlarvend wurde es im Januar 2019:
Die AfD brachte den frĂŒheren Antrag der Freien WĂ€hler nahezu wortgleich erneut in den Landtag ein. Die Freien WĂ€hler standen damit vor der Frage, ob sie fĂŒr das stimmen, was sie wenige Monate zuvor selbst gefordert hatten.
â Das Ergebnis: Sie lehnten den Antrag gemeinsam mit der CSU ab. Mit anderen Worten: Die Freien WĂ€hler stimmten gegen exakt jene Forderung, die sie drei Monate vorher selbst erhoben hatten.
đ âŒïž Doch es kommt noch besser!
đ Jetzt, im Mai 2026, kommt die Kehrtwende zur Kehrtwende:
Laut dpa wollen die Freien WĂ€hler erneut beantragen, dass Kommunen ErsterschlieĂungskosten nur noch dann auf Anlieger umlegen dĂŒrfen, wenn der Beginn der Herstellung weniger als 25 Jahre zurĂŒckliegt. Aiwanger erklĂ€rt nun, alte StRebs mĂŒssten âendlichâ abgerĂ€umt werden.
đŻ Genau diese Forderung lag bereits 2018 auf dem Tisch. Die Freien WĂ€hler haben sie damals öffentlich vertreten, spĂ€ter in Regierungsverantwortung fallengelassen und anschlieĂend einen identischen AfD-Antrag abgelehnt.
đ Und jetzt, am 9. Mai 2026 https://www.fw-bayern.de/aktuelles/mitteilungen/pressemitteilungen-details/strebs-im-sinne-der-buerger-rechtssicher-regeln-energiepreise-senken-gesundheitsversorgung-vor-ort-staerken-freie-waehler-setzen-klare-schwerpunkte.
đ„ Der gesamte Vorgang ist ein Frontalbeleg politischer Heuchelei. Hubert Aiwanger und die Freien WĂ€hler verkaufen 2026 wieder als eigenen VorstoĂ, was sie 2018 forderten, nach der Wahl fallen lieĂen und 2019 ablehnten. Offenbar setzt man darauf, dass die BĂŒrger ein kurzes GedĂ€chtnis haben. Ein solches Schauspiel beleidigt die Intelligenz der BĂŒrger â und die von den StRebs Betroffenen mĂŒssen sich zusĂ€tzlich zu den immensen Kosten von den Freien WĂ€hlern auch noch nach Strich und Faden verar***en lassen.
https://www.youtube.com/watch?v=TyxyHHs7Nuo
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