‼️ FREIE WÄHLER UND DIE STREBS: DER GIPFEL POLITISCHER HEUCHELEI UND EINE DREISTE BELEIDIGUNG DER INTELLIGENZ DER BÜRGER
📌 Rund acht Jahre nach ihrem lautstarken Feldzug gegen die sogenannten StRebs greifen die Freien Wähler in Bayern das Thema plötzlich wieder auf. Dabei geht es um Straßen, die seit Jahrzehnten existieren und ganz normal genutzt werden, bei denen aber formal nie eine sogenannte „Ersterschließung“ abgerechnet wurde.
💶 Muss eine solche alte Straße später saniert oder komplett erneuert werden, nutzen viele Kommunen genau diesen Umstand aus: Weil rechtlich bisher noch keine so genannte Ersterschließung stattgefunden hat, die finanziell zu Lasten der Anwohner geht, wird die Sanierung plötzlich als „Ersterschließung“ behandelt – was den Kommunen die Möglichkeit gibt, den Anliegern die Baukosten aufzubürden. Für betroffene Haus- und Grundstücksbesitzer können dadurch Rechnungen von mehreren zehntausend Euro entstehen.
📣 Genau dagegen hatten die Freien Wähler im Landtagswahlkampf 2018 scharf polemisiert
https://www.youtube.com/watch?v=TyxyHHs7Nuo). Hubert Aiwanger und seine Partei forderten damals, dass für Straßen, deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen hatte, keine Ersterschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen. Dazu brachten sie sogar einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein.
⚠️ Nach der Wahl traten die Freien Wähler als Juniorpartner der CSU in die bayerische Staatsregierung ein – und ließen das Thema stillschweigend unter den Tisch fallen. Von der lautstarken Wahlkampfforderung war kein Mucks mehr zu hören.
🎭 Besonders entlarvend wurde es im Januar 2019:
Die AfD brachte den früheren Antrag der Freien Wähler nahezu wortgleich erneut in den Landtag ein. Die Freien Wähler standen damit vor der Frage, ob sie für das stimmen, was sie wenige Monate zuvor selbst gefordert hatten.
❌ Das Ergebnis: Sie lehnten den Antrag gemeinsam mit der CSU ab. Mit anderen Worten: Die Freien Wähler stimmten gegen exakt jene Forderung, die sie drei Monate vorher selbst erhoben hatten.
🔝 ‼️ Doch es kommt noch besser!
🔄 Jetzt, im Mai 2026, kommt die Kehrtwende zur Kehrtwende:
Laut dpa wollen die Freien Wähler erneut beantragen, dass Kommunen Ersterschließungskosten nur noch dann auf Anlieger umlegen dürfen, wenn der Beginn der Herstellung weniger als 25 Jahre zurückliegt. Aiwanger erklärt nun, alte StRebs müssten „endlich“ abgeräumt werden.
💯 Genau diese Forderung lag bereits 2018 auf dem Tisch. Die Freien Wähler haben sie damals öffentlich vertreten, später in Regierungsverantwortung fallengelassen und anschließend einen identischen AfD-Antrag abgelehnt.
👎 Und jetzt, am 9. Mai 2026 https://www.fw-bayern.de/aktuelles/mitteilungen/pressemitteilungen-details/strebs-im-sinne-der-buerger-rechtssicher-regeln-energiepreise-senken-gesundheitsversorgung-vor-ort-staerken-freie-waehler-setzen-klare-schwerpunkte.
🔥 Der gesamte Vorgang ist ein Frontalbeleg politischer Heuchelei. Hubert Aiwanger und die Freien Wähler verkaufen 2026 wieder als eigenen Vorstoß, was sie 2018 forderten, nach der Wahl fallen ließen und 2019 ablehnten. Offenbar setzt man darauf, dass die Bürger ein kurzes Gedächtnis haben. Ein solches Schauspiel beleidigt die Intelligenz der Bürger – und die von den StRebs Betroffenen müssen sich zusätzlich zu den immensen Kosten von den Freien Wählern auch noch nach Strich und Faden verar***en lassen.
https://www.youtube.com/watch?v=TyxyHHs7Nuo
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