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Updated: May 26, 2026 at 4:33 PM

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Informationen über die juristische Entwicklung in Deutschland sowie brisante Prozesse von RA Dr. Björn Clemens

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16. Mai 2026, 16:41

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🔥 WENDE IM COMPACT-VERFAHREN, DROHT DESHALB DAS VERBOT? 👎

Eine in der Mittagspause der Verhandlung gegebene Einschätzung von Dr. Björn Clemens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, gibt eine düstere Prognose für den weiteren Verfahrensverlauf.

AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME: Folgt uns für Nachrichten und Informationen: https://t.me/aufgewachtonline

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16. Mai 2026, 16:41

Aus aktuellem Anlass: DER VOLKSBEGRIFF DES GRUNDGESETZES

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Zentraler Anknüpfungspunkt dabei war wieder einmal der ethnische Volksbegriff. Es ist daher angezeigt zu untersuchen, wie das Grundgesetz den Begriff des Volkes versteht. RA u . Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens geht dieser Frage nach.

https://rechtskampf.blogspot.com/2025/05/der-volksbegriff-des-grundgesetzes-eine.html

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16. Mai 2026, 16:41

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-20-mai-2025

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16. Mai 2026, 16:41

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💥  Eine erste Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zum ersten Tag im COMPACT-Verfahren.

AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME: Folgt uns für Nachrichten und Informationen: https://t.me/aufgewachtonline

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16. Mai 2026, 16:41

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Freispruch im Hampelmann-Fall

Der hier am 12.08.2024 vorgestellte Fall endete heute, am 15.08.24, vor dem AG Dortmund mit einem Freispruch.

Der angeklagte Burschenschafter soll auf der Messe "Jagd und Hund" im Februar diesen Jahres einen übereifrigen Tendenzjournalisten "Hampelmann" oder "Suppenkasper" genannt haben. Dessen im Zuge des Verfahrens abgeänderten Aussagen schenkte das Gericht aber keinen Glauben. Erst recht galt das für weitere Tatvorwürfe wie Schubsereien u.ä.. Auch wurde klar, dass der Journalist der Querulant war, der mit Provokationen versucht hatte den Stand zu stören und die Besucher zu belästigen.

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16. Mai 2026, 16:41

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Sellner klagt gegen Aufenthaltsverbot

Dem IB-Aktivisten und Buchautoren Martin Sellner („Remigration: Ein Vorschlag“) wurde von der Gemeinde Neulingen (Ba-Wü) am 03. August 2024 ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, um ihn an einem Vortrag zu hindern. Anders als in den Fällen von Ausreiseverboten, berief sich die Behörde auf § 30 PolG, der voraussetzt, dass vom Betreffenden die Gefahr ausgeht, er werde eine Straftat begehen oder zu ihr beitragen – ein schwerwiegender Vorwurf. Zur Begründung fiel der Behörde lediglich Sellners politische Tätigkeit ein. Zur angeblichen Straftat, die im Raume gestanden haben soll, erfährt man nichts. Natürlich lässt sich Sellner diese Schikane nicht gefallen. Mit der Klage soll die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festgestellt werden.

RA und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens, der Sellner vertritt, erläutert Näheres.

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16. Mai 2026, 16:41

Mein Interview zum Fall Marie Therese Kaiser im Alternativmedium Kontrafunk

Die junge AfD-Aktivistin war im Mai 2024 vom LG Verden/A zu 100 Tagessätzen wegen Volksverhetzung verurteilt worden, weil sie einen Post mit der zuspitzenden Überschrift "Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?" in einige sozialen Medien gestellt hatte. Am 19.09.2024 hat das OLG Celle diese Entscheidung mit einem fragwürdigen Beschluss bestätigt. Dagegen haben wir inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-gesinnung-oder-gerechtigkeit

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16. Mai 2026, 16:41

https://freiburger-standard.de/2024/11/23/der-pegelstand-der-gesinnungsjustiz/

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16. Mai 2026, 16:41

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Zwischen Hampelmann und Suppenkasper - Posse am AG Dortmund

An der Messe "Jagd und Hund" in Dortmund nahm im Februar 2024 auch die Deutsche Burschenschaft mit einem Info-Stand teil. Wie wir wissen, gefällt die demokratische Meinungsvielfalt nicht Jedem, und so fand sich ein Journalist ein, der die Gäste des Standes belästigte und die Betreiber bepöbelte.

Folgerichtig sitzt nun der für den Stand verantwortliche Burschenschafter als Angeklagter vor Gericht, und der Journalist als Geschädigter. Denn er soll als Hampelmann oder Suppenkasper beleidigt worden sein, je nach Erinnerung. Gefundenes Fressen für die Staatsanwaltschaft Dortmund, die gerne politische Prozesse führt - wenn es gegen rechts geht.

Die Hauptverhandlung vor dem AG Dortmund findet am Donnerstag, dem 15.08.2024, 10.45 Uhr, Saal 1251 statt. Jeder Interessierte ist eingeladen, sich einen eigenen Eindruck von zu machen.

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16. Mai 2026, 16:41

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39

Teilweise Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Compact-Verbotes.

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