Netzfund
#Bundesregierung "Wer wird ihnen noch ein einziges Wort glauben?"
"Gleich doppelt hat Friedrich Merz sein Wort beim 'Sondervermögen' gebrochen. Ich frage mich, auf welcher Basis die Union und ihr Kanzler in Zukunft um das Vertrauen der Bevölkerung werben möchten."
Harald Martenstein #DIEWELT 22. 3. 26
Es dauert meist eine Weile, Vertrauen zu gewinnen. Vertrauen ist aber schnell verspielt. Und wenn es erst mal weg ist, dann wird es doppelt schwer, es zurückzugewinnen. Das sind Binsenweisheiten, oder? Nicht unbedingt. Die meisten Regime- oder Regierungswechsel der Geschichte hatten damit zu tun, dass die Bevölkerung kein Vertrauen in die Herrschenden mehr besaß. Die Leute dachten: Die da oben lügen. Sie vertreten nicht unsere Interessen. Wir sind denen egal.
In einer neueren Schrift der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es: „Menschen, die politischen Akteuren und Institutionen vertrauen, halten sich eher an geltende Regeln und sind bereit, persönliche Einschnitte zum Schutz der Gesamtgesellschaft hinzunehmen.“ Das Vertrauen der Bevölkerung ermögliche in Krisenzeiten den politischen Akteuren einen Handlungsspielraum, um Bedrohungen zu meistern. Menschen, die ihrer Regierung misstrauen, gewähren einen solchen Handlungsspielraum nicht. Sie wählen Parteien an den politischen Rändern.
Vor diesem Hintergrund finde ich es unfassbar, was derzeit bei uns geschieht. Friedrich Merz hatte sofort nach den letzten Wahlen eines seiner zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen. Statt der Einhaltung der Schuldenbremse kam ein neues, 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket. Sein drolliger Name lautete „Sondervermögen“.
Nicht wenige CDU-Wähler fühlten sich brüskiert. Die Begründung für diese Schulden, die Vermögen hießen, leuchtete allerdings vielen ein. Die Infrastruktur in Deutschland ist aufgrund der Ignoranz vergangener Regierungen inzwischen dermaßen heruntergerockt, dass man sie wohl kaum aus den laufenden Einnahmen wieder auf Weltniveau bringen kann. Dazu kommen neue, teure Zwänge, etwa der, diesem Land zu einer im weitesten Sinn verteidigungsfähigen Streitmacht zu verhelfen. Was mit all den Milliarden passiert ist, die in den letzten Jahrzehnten in der Bundeswehr versickerten, wüsste man auch gerne, aber das ist ein anderes Thema.
Nun aber kommt nach und nach heraus, dass der größte Teil der bisherigen Sonderschulden, womöglich fast alles, einfach zur Deckung der laufenden Ausgaben verwendet wurde. Sicher, einiges floss in Infrastrukturprojekte, aber die waren bereits geplant und im Haushalt längst eingepreist, bevor ein unbekannter Verschleierungskünstler das Wort „Sondervermögen“ erfand. Es wurde mit Buchungstricks gearbeitet, deren Details man in anderen Artikeln nachlesen kann.
Die Sonderschulden wurden jedenfalls nicht eingesetzt, um der Infrastruktur den Extraschub zu geben, der nötig wäre. Die Sonderschulden wurden stattdessen hauptsächlich dazu verwendet, die notwendige Reform des mittlerweile unbezahlbaren, weil überdehnten Sozialsystems aufschieben zu können. Die Koalition kaufte sich mit Steuergeld Zeit, um weiterwursteln zu können wie bisher.
Vollkasko-Sozialsystem
Man könnte diese Aussage noch ein wenig zuspitzen. Die 500 Milliarden Euro wurden, nicht persönlich, aber politisch, an die SPD überwiesen. Diese Partei tut sich schwerer mit Haushaltskürzungen als die Union. Viele ehemalige SPD-Wähler legen allerdings mehr Wert auf sichere Parks und Straßen, auf gute Schulen, auf Internet überall und gut funktionierenden Nahverkehr sowie auf die Chance, durch Arbeit zu Wohlstand zu kommen, als auf ein Vollkasko-Sozialsystem ohne all dies. Falls man noch mehr zuspitzen möchte, könnte man sogar sagen: Die 500 Milliarden Euro und die geschenkte Zeit waren ein Willkommensgeschenk von Friedrich Merz an den künftigen Koalitionspartner. Besonders dankbar hat die SPD sich aber nicht gezeigt.
Noch einmal. Man muss es sich, trotz des Bittergeschmacks, auf der Zunge zergehen lassen.
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