+++ Kurzbericht aus der EU +++ Passend zur neuen Beflaggung des Kommissionsgebäudes hat der ehemalige EU-Ratspräsident Charles Michel der Brussels Times ein langes Interview gegeben, in dem er der Kommissionspräsidentin nicht weniger als „autoritäre Herrschaft“ bescheinigt („super authoritarian governance“). Die übrigen 26 Kommissare spielten überhaupt keine Rolle mehr, obwohl sie das in den Verträgen bestimmte Entscheidungsorgan der Kommission sind - NICHT Frau vonderLeyen, wie die Bezeichnung „Kommissionspräsidentin“ irrtümlich nahelegen mag. vonderLeyen habe sich „systematisch geweigert“, sich mit ihm als Ratspräsidenten zu koordinieren - ein unprofessionelles Unvermögen, das bereits von anderen Ex-Kommissaren angedeutet oder beschrieben worden war: Timmermans, Vestager, Nicolas Schmit, Breton. Anstatt sich um ihr klar umrissenes Tätigkeitsfeld zu kümmern - Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt - belaufe die Bilanz bei ihren Kernaufgaben sich auf NULL, nada, zero, während sie zeitgleich Politikbereiche an sich ziehe, die bei der Kommission nicht das Geringste zu suchen haben: Verteidigung, Außenpolitik, externe Vertretung & auswärtiger Dienst. vonderLeyens Kommissionspräsidentschaft sei von einem grundlegenden Missverständnis ihres Amtes & einem klaren Muster geprägt: Sie versuche, immer „mehr Macht an sich zu reißen“ und sich immer stärker in Dinge zu involvieren, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Hier hören Sie es von jemandem, der das System von innen kennt: „The Commission is trying to take control. That`s not in line with the treaty.“ Demokratie! Das ist, wenn eine demokratisch so mittel legitimierte Kommissionspräsidentin mit zweifelhaftem Hang zu autoritärem Verhalten, Intransparenz & Korruption sich über geltendes EU-Recht & EU-Institutionen erhebt, um sich eine Machtfülle anzueignen, die ihr gar nicht zusteht. „Und über ihre Persönlichkeit habe ich meine eigene Meinung“, schließt der Belgier. Wer nicht? Wir auch. Und Sie da draußen an den Geräten?
➜ Gerne
https://twitter.com/intent/follow?screen_name=ulrikeguerot, https://ulrike-guerot.de/?S=Publikationen
